BRM - Zwischenlager ohne Genehmigung löst AlSAG Pflicht aus!
Mit der Entscheidung vom 24.01.2013 hat der Verwaltungsgerichtshof eine entscheidende Richtung über die Beitragspflicht für die Zwischenlagerung von Baurestmassen vorgegeben (VwGH 24.1.2013, 2010/07/0218-9).
Ein Bauunternehmen wollte bei der Bezirkshauptmannschaft einen Feststellungsbescheid auf eine unbefristete Zwischenlagerung von Baurestmassen zur stofflichen Verwertung aus dem Jahre 2004 und 2005 sowie zur Zwischenlagerung von Baurestmassen im Jahr 2006 beantragen. Nach längerem Schriftverkehr zwischen der Behörde und dem Antragsteller (Erbringung verschiedenster Nachweise durch den Antragsteller - u.a. Genehmigung des Zwischenlagers, Behandlung der Abfälle, Nachweis von wo die Abfälle kamen und wohin sie gingen,...) stellte die Behörde folgendes fest:
"Aus dem Akt ergebe sich, dass eine getrennte, gesetzeskonforme und geordnete Lagerung der Baurestmassen nicht erfolgt sei (vgl. den Beseitigungsauftrag der BH vom 15. November 2006). Antragsgegenständlich seien Baurestmassen, die vor einem allfälligen Recycling zwischengelagert worden seien, das heiße, für die ein Behandlungsschritt erst habe erfolgen sollen. Ein Nachweis einer zulässigen Verwertung (etwa Nachweise, dass recycliert worden sei, Nachweise zur Qualitätssicherung, Gütesiegel, Prüfberichte, Gesamtbeurteilungen, etc.) sei trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden. Auch ein Nachweis, dass die recyclierten Baurestmassen ökologisch sinnvoll zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Ausgangsmaterials mit dem Hauptzweck, die Abfälle oder die aus ihnen gewonnen Stoffe unmittelbar für die Substitution von Rohstoffen oder von aus Primärrohstoffen erzeugten Produkten zu verwenden, behandelt worden seien, sei nicht vorgelegt worden. Daran könne auch die abfallrechtliche Bewilligung für eine mobile, nicht im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Brechanlage vom November 2006 nichts ändern. Mangels eines gegenteiligen Nachweises sei daher nicht von einer stofflichen Verwertung der Materialien auszugehen.
Da im vorliegenden Fall der auf den Grundstücken befindliche Abfall für den Einsatz als Verfüllungsmaterial vorgesehen und somit für die Weiterverwendung und nicht die stoffliche oder thermische Verwertung bestimmt sei, sei der Abfall der Beitragspflicht nach dem ALSAG zu unterwerfen. Mangels Vorliegens gesetzeskonformer Aufzeichnungen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die beitragsfreie Zwischenlagerzeit (im Sinn des § 3 Abs. 1 ALSAG) überschritten worden sei. Die Behörde sei zwar verpflichtet, auf die für die Schätzung relevanten Behauptungen der Partei einzugehen und sich in diesem Zusammenhang auch mit dem Beweiswert der von der Partei gemachten Angaben im Wege der Beweiswürdigung auseinanderzusetzen. Der Beweis der Richtigkeit des Ergebnisses der mangelhaften Aufzeichnungen sei dem Beschwerdeführer jedoch nicht gelungen."
Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt: "Die Beurteilung der belangten Behörde, dass die Lagerungen (bzw. Zwischenlagerungen) der gegenständlichen Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit darstellen, begegnet somit keinem Einwand." 
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